Massenabschiebung Di, 6.10.

Morgen Dienstag ist eine Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria
geplant, wieder europ. Zusammenarbeit, wieder in Wien Schwechat.

das oesterreichische innenministerium plant fuer morgen (dienstag
091006) die beteiligung an einer weiteren MASSENABSCHIEBUNG nach gambia
und nigeria.
wie schon bei der letzten, wo ein fluechtling welcher einen antrag auf
bleiberecht gestellt hatte abgeschoben wurde.
obwohl der verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass kein mensch
welcher einen antrag auf bleiberecht gestellt hat abgeschoben werden darf.
auch wurden diesmal, obwohl es der vertreter der innenministerin (hr.
golia) bestreitet, daten aus den verfahren an die botschaften
weitergeleitet. dies nachweislich per brief durch das innenministerium,
welches offensichtlich nicht bereit ist sich an geltendes recht zu halten.
wie es aussieht, muessten eigendlich alle die von oesterreich aus in
diesen flieger verfrachtet werden sollten, bei einhaltung der
gestzlichen vorschriften im lande blaiben und duerften nicht genoetigt
werden diesen flieger zu besteigen.
das haette allerdings den nachteil , dass etliche behoerdenvertreter
(normalerweise kommen bei so einem abschiebeflug auf einen asylsuchenden
drei behoerdenverteter, deren urlaub aus steuergeldern finanziert wird)
auf einen hochbezahlten urlaub verzichten muessten.

weitere nachrichten folgen.

von
http://at.indymedia.org/node/15841